Bad Nenndorf – unauffällig, durchschnittlich, gefährlich

Das kleine Kurstädtchen in Schaumburg, unweit von Hannover, entwickelt sich seit einiger Zeit zu einem regelrechten Wohlfühlbecken für die rechte Szene Norddeutschlands. Bundesweit mobilisieren „Freie Kameradschaften“ und andere neonazistische Gruppierungen zu einem „Trauermarsch“ durch das SPD-regierte Nest. An diesem Marsch, der durch die Anprangerung angeblicher Misshandlungen von deutschen Kriegsverbrecher_innen durch alliierte Soldaten im britischen Internierungslager „Wincklerbad“ nationalsozialistische Verbrechen relativieren und die Alliierten als Verbrecher_innen entlarven will, nahmen 2006 etwa 100 und im letzten Jahr bereits 180 Neonazis teil. Drahtzieher_innen der „Trauerzüge“ sind die überregional bekannten Neonazistrukturen aus Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe, vor allem die “Nationalen Sozialisten SHG/OWL” (ehemals „Nationale Offensive Schaumburg“) um Neonazi-Kader wie Marcus Winter. Weitere „Trauermärsche“ sind bis 2010 angemeldet. Aufgrund der dabei von Jahr zu Jahr steigenden überregionalen Mobilisierungsanstrengungen der Neonazis ist unlängst mit deutlich größeren Aufmärschen zu rechnen. Hierbei braucht der Vergleich mit dem zum rechten Wallfahrtsort avancierten Wunsiedel nicht gescheut werden. Wer denkt, dass das menschenverachtende Schauspiel der Neonazis auf eine unüberwindbare Wand des Protestes stößt, landet freilich hart auf dem Bad Nenndorfer Moorboden der Tatsachen. Bis auf ein paar halbherzige „Alibi-Proteste“ haben die Bad Nenndorfer und Schaumburger Bürger_innen nichts hervorgebracht, um es den Aufmärschen wirksam entgegenzusetzen. Der Mitarbeit an Protestaktionen regionaler antifaschistischer Gruppen haben sie sich weitgehend entzogen und stattdessen wie schon vergangenes Jahr die Polizei als Bündnispartner_innen annektiert. Die Veranstaltungen, die vom bürgerlichen Bündnis „Bad Nenndorf ist Bunt“ ausgingen, sind in ihrer Effizienz zwar in diesem Jahr durch eine Kundgebung am Vorabend des Aufmarsches, einem Workshop und zwei Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Terrors deutlich realitätsnäher angelegt als die Jahre zuvor, gingen aber am Beispiel „Kulturfest“ nicht zu letzt durch das Bad Nenndorfer „One-Family-Flair“ in ihrer Ernsthaftigkeit unter. Eine Demonstration in Sicht- und Hörweite des faschistischen „Trauerumzugs“ oder gar eine Konfrontation bzw. Verhinderung desselben kam den Bürger_innen nicht in den Sinn. Stattdessen zeigten sie sich den von der örtlichen Polizei verbreiteten Mythen vom „gewaltbereiten linksextremen Randalierer“ hörig, mit dem nicht zusammengearbeitet, geschweige denn gemeinsam demonstriert werden könne.

Every year the same shit?

Diese Staatsmacht ist es dann auch, die den Naziaufmarsch im vergangenen Jahr mit mehr als 1000 Polizist_innen, Pferde- und Hundestaffeln sowie schwerem Räumgerät geschützt und gewaltsam durchgesetzt hat. Die friedliche Gegendemonstration von etwa 400 Antifaschist_innen hingegen war von Anfang an wiedereinmal Ziel staatlicher Repression, ausgeübt in Form unsinnigster Auflagen und massiver Provokationen seitens der Exekutive. Ein von vornherein derart feindseliges Verhalten der staatlichen Gewalt kann nur als gezielte politische Schikane verstanden werden, deren Handhabung ausschließlich Antifaschist_innen zu spüren bekamen. Entsprechend kam es im Verlauf der Demonstration auch mehrmals zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrant_innen, welche wahllos aus den Reihen gezerrt und mit CS-Gas, Schlagstöcken und Fußtritten malträtiert wurden. Das herbeigeführte Resultat waren mehrere verletzte Demonstrierende sowie vereinzelte Festnahmen. Die Teilnehmer_innen des Naziaufmarsches hingegen konnten ungehindert ihre Route abgehen und ihre geschichtsrevisionistischen Parolen für alle wahrnehmbar vor sich hertragen. So wie letztes Jahr entlarvte sich das System in ihrer Ausübung als das was es nun mal ist: als durch und durch gewalttätig. Die Frage, von wem denn nun die Gewalt ausgehe, wurde beantwortet. Ein durch Antifaschist_innen angezetteltes Gewalt-Szenario, welches von der Polizei im Vorfeld verkündet wurde, fand nicht statt. Es wurde stattdessen geradezu von der Realität eingeholt und durch die polizeiliche Gewalt überholt. Umso abstruser, simultan jedoch folgerichtiger ist dementsprechend die partnerschaftliche Arbeitsgemeinschaft zwischen Polizei und bürgerlichem Bündnis. Sie steht Pate für den Dunst ihres bürgerlich-kapitalistischen Einspruchs gegenüber der Vereinnahmung von tauglichen Opferstätten des deutschen Seelenfriedens durch Neonazis.

Die freiwillige Volksgemeinschaft lädt zum Tanz

Damit steht Bad Nenndorf exemplarisch für eine bundesdeutsche Zivilgesellschaft, die sich zwischen gebetsmühlenartigem, inkonsequentem Bekennen zur „Demokratie“ und dem Herunterspielen der rechten Gefahr verliert und jeder reellen antifaschistischen Handlung entsagt. Diesen Zuständen, welche sich aus Bad Nenndorf und Schaumburg auf praktisch alle Teile des Landes und seinen gesellschaftlichen Strömungen übertragen lassen, ist es geschuldet, dass sich fast allerorts reibungslos faschistische, nationalistische und antisemitische Grundeinstellungen entfalten konnten. Eine Reflektion der Zivilgesellschaft über ihr eigenes Gebaren bleibt aus. Die Frage nach der Art und Weise, ob die von Ressentiments durchsetzte kapitalistische Gesellschaft überhaupt auf aggressiv faschistische Tendenzen zu reagieren willens bzw. in der Lage ist, stellt sich für uns nicht mehr. Sie ist es nicht. Das Einlenken der bürgerlichen Allgemeinheit zu einem Strategiewechsel auf einen – zweifellos notwendigen – ernsthaften und offensiven Antifaschismus erscheint nur durch eine gleichzeitige Analyse des postfaschistischen Systems und daraus sich formenden Angriffspunkten möglich. Bad Nenndorfs Kapital ist der gute Ruf als Kurort und das steht auf dem Spiel. Rückhalt für antifaschistische Arbeit im „Bürgertum“ lässt sich nur dann gewinnen, wenn dieses als Druckmittel eingesetzt und die, angesichts der neonazistischen Aktivitäten, unverzeihliche Tatenlosigkeit des Ortes skandalisiert wird. Es gilt also einen Kampf auf zwei Ebenen zu führen: gegen erstarkende Neonazi-Strukturen auf der einen Seite und gegen die gesellschaftliche Apathie ihnen gegenüber auf der anderen. Für beides soll die antifaschistische Bündnisdemonstration, die von einem neuen „Bündnis für ein nazifreies Schaumburg“ organisiert wird, am 02.08.2008 den Grundstein legen. Unser Engagement gilt der Perspektive, unter den entsprechenden Umständen einen Naziaufmarsch im nächsten Jahr zu verhindern.

Nazis madig machen!
Gegen die deutsche Hegemonie!
Für eine emanzipatorische Perspektive!

Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Juli 2008