TOO MUCH! GEGEN NAZIS, STANDORT & VOLKSGEMEINSCHAFT!

Am 1. August 2009 ist es in Bad Nenndorf wieder so weit: Neonazis planen für diesen Termin den kleinen Ort in Schaumburg heimzusuchen, um sich für ihre inhumane Ideologie und deren ausführende Kräfte stark zu machen. Bis ins Jahr 2030[1] wollen die Neonazis aus Deutschland und dem europäischen Ausland die „Besatzer“ anklagen und ihrer Trauer um deutsche Verbrecher_innen frönen. Den vermeintlichen Grund für diese seit 2006 an jährlich stattfindenden „Trauermärsche“ bietet das ehemalige britische Militärgefängnis in Bad Nenndorf, das „Wincklerbad“. Von 1945 bis 1947 waren hier NS-Verbrecher_innen und vermeintliche sowjetische Spion_innen inhaftiert. Einige der Gefangenen sollen dort mit Foltermethoden des britischen Geheimdienstes zu Aussagen gezwungen worden sein. Britische Medien deckten diese Zustände im Lager auf, was zu der Schließung des Gefängnisses führte. 2005 veröffentlichte ein britischer Journalist weitere Details über die Situation in dem Militärlager. Dies nahmen die Schaumburger Neonazis – die vor allem durch ihre Gewalttaten überregionale Bekanntheit erlangten – zum Anlass, für ihre „Kameraden“ aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Straßen zu gehen. Durch eben diese Neonazis, die mit ihrem Marsch ihre menschenverachtenden Vorbilder zu Opfern der „alliierten Mörderbanden“[2] zu rehabilitieren versuchen, wird die methodische Barbarei im „Dritten Reich“ wie selbstverständlich aus dem historischen Kontext ausgeklammert und in einer Rollen-Umkehr bagatellisiert. Nationalsozialist_innen wie Oswald Pohl, der in seiner Position als „Verwalter der Konzentrations- und Vernichtungslager“ eine besondere Mitverantwortung für die systematische Ermordung der Jüdinnen und Juden trug, werden dadurch zu Opfern verklärt. Scheinbar trifft diese Topoi des Geschichtsrevisionismus den Zahn der Zeit: denn waren es 2006 noch rund 100 Neonazis, die sich zum Aufzug auf das „Wincklerbad“ einfanden, kamen 2008 mehr als 400 in das Kurstädtchen. Der niederländische Neonazi-Kader Constant Kusters forderte in seiner antisemitischen Hetzrede vor dem „Wincklerbad“ die Vernichtung Israels durch iranische Atomraketen.[3] Dass spätestens bei dieser offenkundig antisemitischen Hatz ein Abbruch der Kundgebung durch die Polizei – wäre er denn gewollt – möglich gewesen wäre, wurde in der Presse nicht weiter thematisiert. „Zionisten, packt eure Koffer und geht weg aus Europa!“[4], schrie Kusters über den Platz – „Zionisten“ stehen hier synonym für Jüdinnen und Juden. Auch als Kusters Altnazis huldigte, vertrat sich die deutsche Polizei gesittet die Beine und ließ ihn gewähren. Viel zu sehr war sie auch damit beschäftigt, die wenigen Gegendemonstrant_innen vor den aufgefahrenen Wasserwerfern zu beobachten und dafür Sorge zu tragen, dass keinesfalls die Reden gestört werden. Die tatsächlichen Opfer der antisemitischen Raserei werden durch diese Märsche der Neonazis und dessen offensichtlich irrelevanten Begleiterscheinungen und die Akzeptanz, die diesen entgegengebracht werden, verhöhnt, denn die Neonazis verurteilen nicht ihre geistigen Vorfahren, sondern die alliierten Befreier_innen sowie die „verbrecherische“ Rote Armee. Die Toleranz der Bad Nenndorfer_innen gegenüber diesem Revisionismus an der Geschichte hat letztendlich dazu geführt, dass das Kurstädtchen zum größten Aufmarschort von Neonazis in Niedersachsen wurde. Und auch die Neonazi-Szene profitiert: Strukturen können sich mit der Durchführung solcher Demos festigen, anfängliche Mitläufer_innen werden zu Überzeugungstäter_innen. Die starken Bemühungen der Neonazis, weiterhin eine beträchtliche Masse an Marschierenden nach Bad Nenndorf zu mobilisieren, waren bereits kurz nach dem Aufmarsch am 2. August 2008 zu erkennen. Fieberhaft begannen die Faschist_innen aus Schaumburg mit einer groß angelegten Werbung für den nächsten Marsch: So stellten sie bei neonazistischen Großveranstaltungen selbst in Thüringen ihre Info-Stände auf und bewarben die Veranstaltung als Pflichttermin. Dieses überregional verstärkte Engagement lässt auf eine Manifestierung des „Trauermarsches“ im Kalender schließen. Ähnlich wie im bayrischen Wunsiedel entwickelt sich auch in Bad Nenndorf die Teilnehmer_innenzahl stetig nach oben: Wo es in Wunsiedel anfangs noch rund 100 Neonazis waren, marschierten im vierten Jahr bereits 1600; ein Jahrzehnt später reisten 3600 an.[5] Nach Protesten seitens der Bürger_innen wurden die Aufmärsche letzten Endes verboten. Die Entwicklung, die im Schaumburger Kurort zu beobachten ist, war auch in den ersten Jahren der mittlerweile weltweit größten Neonazi-Aufmärsche in Dresden zu erkennen – nun marschieren dort jährlich bis zu 7000 Faschist_innen auf. Ähnliche regelmäßige „Gedenkmärsche“ gibt es auch in Lübeck, doch bereits im vergangenen Jahr hat die Teilnehmer_innenzahl in Bad Nenndorf die des Aufmarsches in der schleswig-holsteinischen Hansestadt übertrumpft: Ihren norddeutschen Wallfahrtsort haben sie damit offenbar in Bad Nenndorf gefunden. Obwohl in diesem Jahr vermehrt bürgerliche Anstrengungen unternommen wurden sich gegen Nazis zu positionieren und ganz aufständisch am Tag des Aufmarsches selbst Flagge gezeigt werden soll, ist eine emanzipatorische Intervention auch diesbezüglich unabdingbar. Dass sich nun nach rund drei Jahren des Ignorierens auch Bürger_innen zu Wort melden, die eine Blockade der neonazistischen Demo fordern[6], ist auf den ersten Anblick zwar erfreulich: Bei präziserer Betrachtung steckt jedoch hinter dem scheinbar antifaschistischen Verlangen lediglich die Furcht, das makellose Image der Stadt könnte unter den Aufmärschen leiden. Antifaschistischer Widerstand gegen den „Trauermarsch“ der Neonazis kann hingegen nur dessen Verhinderung zum Ziel haben und sollte nicht widersetzlich den Grenzen der Aufklärung seine Notwendigkeit verhandeln.

IDIOT, I CAN‘T HEAR YOU

Das folglich zu begreifen, was ohnehin aus den Fakten entsprungen ist, versteht sich in der Regel von selbst: Bad Nenndorf hat ein Problem mit Nazis und das nicht erst seit gestern. Ab dem Jahr 2006 marschieren Nazis nun schon jährlich durch die kurörtliche Kleinstadt. Bekanntermaßen tat sich bislang nur wenig Wirkungsvolles hervor, um es dem „Trauermarsch“ entgegen zu bringen. Stattdessen scheinen die Nazis dem Provinzgeschehen inzwischen sogar Kopfzerbrechen und burleske Tatenlust abzutrotzen; denn wurde faktisch bis jetzt nie so vielschichtig debattiert und so viel Aktionismus durch die Zivilgesellschaft mit der gemeinschaftlichen Einmütigkeit inszeniert, wie zum Jahresereignis „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf. Was bisweilen vertretungsweise die Antifa erledigte, den Protest zu organisieren und zumindest im Kräfteverhältnis zu suggerieren, dass man ja immer noch mehr als die Nazis sei – um damit das deutsche Pflichtgefühl etwas getan zu haben zu befriedigen –, das hat am 2. August 2008 ein jähes Ende genommen: „Erstmals demonstrieren mehr Neonazis als Linke“[7]. Seitdem wurde überdeutlich und durch den Verfassungsschutz offiziell beglaubigt: „Bad Nenndorf habe inzwischen eine ‚symbolische Bedeutung‘ in der rechten Szene erreicht.“[8] Reflexartig und gewohnt einfältig betrieb (gut)mensch Ursachenforschung. Dingliche Feststellungen blieben erwartungsgemäß aus, denn immerhin stellt das Überwinden aus der verhafteten Systemimmanenz die Möglichkeit dar, das falsche Ganze erst auch als jenes auszumachen. Dass ein Verbot der Neonazi-Veranstaltung keine Aussicht auf Erfolg verspricht, ist also für dieses Mal selbst den gutbürgerlichen Demokrat_innen nach nunmehr drei vergangenen Jahren Sinnierens unverkennbar geworden, wodurch sich gleichlaufend das Dilemma jener Induktionen geradezu aufdrängt; und so lautete fortan überall die Losung: Antifa[9] statt Verbote. Konzentriert sich der sogenannte kurstädtische „Fremdenverkehr“ auf die jährlichen Messe- und Kurgäste, die Gastronomie auf das „Gourmetfestival“ und die Provinzsportler_innen auf das „Moorwannenrennen“, so muss sich jetzt ein anderer Teil dem Bestreben widmen, Bad Nenndorf als einen „Ort der Demokratie und Toleranz“[10] zu präsentieren. Was bis heute nicht glückte und selbst im bayrischen Wunsiedel gelang, muss ja schließlich auch hier irgendwann funktionieren. Doch was tat man eigentlich dafür? Gesten des Samtgemeinde Bürgermeisters Bernd Reese (SPD) z.B., der auf die Forderung der Neonazis einging, eine Gedenktafel am Wincklerbad anzubringen – „Aber wenn die Aufmärsche dann aufhören, sollten wir uns das überlegen.“[11] – zählten fraglos nicht zu diesen. Wohl auch nicht die Entgleisung Reeses, der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf auf einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Novemberprogrome 1938 ein „Redeverbot“[12] zu erteilen. Und selbst das 2006 eigens für diese Thematik gegründete Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“, in dem auch der hiesige Polizei-Chef Michael-Andreas Meyer mitkuscheln darf, leistet viel mehr den Bürgerauftrag einer fetischhaften Aufstandsbekämpfung und bietet eine saubere Projektionsfläche für Gemeinschaftssehnsüchte, als eine Kritik des postnazistischen Deutschlands. Bezeichnenderweise muss sich dieses Jahr gar der „11. Bad Nenndorfer Kurparklauf“ gegen „rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Wort, Bild oder auf sonstige Art und Weise“[13] aussprechen, da das Mitlaufen von Neonazis auf der Vorjahresveranstaltung für unangenehme Schlagzeilen sorgte. Nachdrücklich wird der klägliche Umgang Bad Nenndorfs mit seinem Naziproblem auch anhand der Opfer-Rolle, die sich die Bevölkerung der Stadt selbstgerecht zuschreibt. Gemäß diesem Bedürfnis ein Opfer fremder Interessen (hier durch die Neonazis) zu sein, wähnt man sich in gekonnter Feindabwehr und erklärt, dass man sich von denen nicht „erpressen“[14] lassen wolle. Ebenfalls aus diesem Kontext herannahend ersucht man um Hilfe beim Ratgeber des verfassungsgemäßen Ichideals, konkret um die „Hilfe beim Land Niedersachsen“[15]. Und selbstverständlich wird dieses Engagement auch gewürdigt: „Am 25.05.2009 zeichnete die Bundesregierung 93 Städte, Gemeinden und Kreise als ‚Orte der Vielfalt‘ aus, darunter auch Bad Nenndorf.“[16] Auf diesen populären Heimatschutz hat man neidisch zu sein; nationalistische Kraftmeierei eben. Der Empfehlung des Bad Nenndorfer Vorbildmodells folgend, fängt nun auch das benachbarte Rodenberg vor lauter Eifersucht an aktiv zu werden: denn immerhin will man auch ein Stück des öffentlichkeitswirksamen Kuchens abhaben, wenn schon kein Naziaufmarsch in der Stadt und diesbezüglich keine aktionistische Selbstdarstellung möglich ist. Deshalb überlegt man „inwieweit die Stadt Rodenberg mit geeigneten Aktivitäten das Thema begleiten könne“[17]. Feststeht jedenfalls: „Wir müssen auch was tun“[18]. Die Neonazis allerdings – so viel ist sicher – werden sich durch diese Prozesse des zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Murrens mitnichten in ihrem Handeln gestört, ja sich im Grunde gewertschätzt fühlen; auch wenn es der mustergültigen deutschen Peripherie nicht so lieb ist.

TOTAL EXTREME

Ein weiterer Eckpunkt bürgerlicher Kritik ist der in den letzten 20 Jahren aufflammende Anti-Extremismus. Diesem liegt die sogenannte „Extremismus-Theorie“ zu Grunde in der das politische Spektrum anhand der, äußerst vagen und damit im höchsten Falle alltagstauglichen, Definitionen von „links“ und „rechts“ sowie einer dazwischen liegenden bürgerlichen „Mitte“ erklärt wird. Der Begriff der „Mitte“ repräsentiert hierbei das aktuelle, politische System bzw. die dazugehörige Ideologie, oder Partei und entspricht daher einem konstitutionellen Nationalstaat inklusive repräsentativer Demokratie und Kapitalismus. Die politische „Mitte“ wird von der „Extremismus-Theorie“ als die einzig legitime Theorie und daraus resultierende Praxis betrachtet, die jedoch von den beiden imaginären, extrem weit von ihr abweichenden, politischen „Rändern“ bedroht wird. Eine Ideologie die das Abweichen von der aktuellen politischen Norm und somit eine Kritik der bestehenden Verhältnisse delegitimieren will, ist ohnehin als bedenklich zu betrachten. Die Extremismus-Formel beinhaltet jedoch noch weitere Mankos: Das wohl entscheidendste davon ist die zentrale Vorstellung eines „rechten und linken Extrems“, welche in dieser Theorie als „wesensgleiche Spielarten des Extremismus“ bezeichnet werden. Allein die Verwendung dieser Begriffe als Kategorisierung eines theoretisch einheitlichen, „rechten“ oder „linken“ Lagers, zeigt, dass es sich um keine kritische Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis von politischen Gruppierungen handeln kann. Dennoch versucht die „Extremismus-Theorie“, ganz in diesem Sinne, sogenannte „Links- und Rechtsextremisten“ und deren noch so gegensätzliche Positionen gleich zu setzen. Der gemeinsame Faktor, der die beiden Antagonist_innen vereinen soll, ist in erster Linie die Ablehnung gegenüber der politischen „Mitte“ und der Verfassung, die aus der Sicht des Absolutheitsanspruchs der herrschenden Verhältnisse nur eine Veränderung ins Negative sein kann. Die entscheidenden Unterschiede die die „Extremisten“ gegeneinander aufweisen, werden nihiliert. So wird das eigentlich Unvergleichbare zum Gleichen: die Individualistische Emanzipation von rassistischen, sexistischen oder sozialdarwinistischen bzw. biologistischen Kategorien wird zum volksgemeinschaftlichen Rassenhass; das Streben nach Glück jenseits von Kapitalismus und Nationalstaat zur faschistischen Entfremdung; aufgeklärtes Denken zur Anti-Moderne und letztendlich zum Wahnsinn des eliminatorischen Antisemitismus und der Shoah. Das bürgerlich-mittige „Lager“ hingegen wird – sofern es sich wehrhaft gegen die „Extremisten“ zu schützen vermag – als frei von Ideologien rassistischer oder chauvinistischer Couleur angesehen. Eine Sichtweise, die jeglicher analytischer Betrachtung der Gesellschaft Hohn spricht. Denn, da die rassistische und antisemitische sowie die nationalistisch-völkische Ideologie eben kein Phänomen der „extremen Rechten“ ist, muss eine Kritik der faschistischen Ideologie immer mit einer Kritik der bürgerlichen „Mitte“, aus der sie entspringt, einhergehen.

NO TIME FOR HUMBUG

Was vor 70 Jahren einmal war, das sei doch längst vorbei; Vergeben und Vergessen seit der viel gepriesenen „Stunde Null“. Heute lebe man schließlich in einer Demokratie und habe mit all dem schon lange nichts mehr zu tun. Eine „gesunde Vaterlandsliebe“ gehöre natürlich dazu und daran sei doch auch gar nichts Schlimmes. Solches Gefasel hört man derzeit überall. Vom Öffentlich-rechtlichen über das Privatfernsehen, in Print- und Boulevardmedien wird die deutsche Nation als höchstes Gut gerühmt. Doch der Nationalsozialismus fußt auf der gleichen Ideologie des Nationalismus wie der bürgerliche Rechtsstaat. Zwar versuchen Vertreter_innen der bürgerlichen Weltanschauung eine Trennlinie zwischen „aggressivem, andere Völker herabsetzenden Nationalismus“ und „friedlichem, nur das eigene Vaterland liebendem Patriotismus“ zu ziehen; doch hält die Aufteilung einer genaueren Analyse des Nationalismus nicht stand. Nationalistisches Denken läuft einerseits immer auf eine Aufwertung der eigenen Nation zu Ungunsten anderer Nationen und andererseits – auch wenn es sich nicht offen jener Argumentation bedient – auf rassistische Handlungen hinaus.[19] Denn der Erfolg der eigenen Nation im globalen Wettstreit der Nationalökonomien kann nur auf Kosten der Mitbewerber_innen verlaufen.[20] Die Exklusivität der Nationalität sorgt auf der anderen Seite auch für eine rassistische Praxis, in der alle Menschen in die Kategorien In- und Ausländer_innen geteilt werden, wobei Inländer_innen dabei generell mehr Rechte als Ausländer_innen zustehen. Isolation, Arbeitsverbote und Abschiebungen von Asylbewerber_innen sind Beispiele für den rassistischen Normalzustand in der BRD.[21] Das Bedürfnis nach einer kollektiven Identität, wie sie die Angehörigkeit einer bestimmten Nationalität verspricht, findet ihren Ursprung in den gesellschaftlichen Umständen, denen die Menschen innerhalb des Kapitalismus‘ ausgesetzt sind. Die Bedeutungslosigkeit des Individuums im kapitalistischen Verwertungsprozess und der Druck der tagtäglichen erfahrenen Konkurrenz erscheinen im Hinblick auf eine nationale Zugehörigkeit weniger bedrückend.[22] Die Betroffenen sehen sich als Mitglieder einer vorpolitischen und vorökonomischen Einheit, die ihnen Schutz vor den Unannehmlichkeiten der Moderne bieten soll. Diese Vorstellung von Gemeinschaft bietet dem Individuum jedoch keinen wirklichen Schutz, da sie an den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten nichts ändert. Wer eine Kritik an den Nazis äußert, sollte also den Blick auf die falsche Totalität nicht scheuen: Antifaschismus muss integraler Bestandteil einer umfassenden Gesellschaftskritik sein und darf nicht als blinder Aktionismus ins Leere laufen. Die Erkenntnis demzufolge, dass Nationalismus und Rassismus als Wurzeln von Faschismus und Nationalsozialismus, der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft entspringen, lässt einen an der Kritik der kapitalistischen Gesamtheit nicht vorbeikommen. Und so auch sollte es in Bad Nenndorf wie immer und überall auf nichts weniger hinauslaufen, als einen Naziaufmarsch zu verhindern und ebenso den reaktionären Verwerflichkeiten des vermeintlich besseren Deutschlands energisch zu widersprechen!

Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Juli 2009

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[1] Vgl. Schaumburger Nachrichten (23.06.2009), Reese und Olk gehen voran
[2] Aus dem Aufruf des „Trauermarsches“ zum 01.08.2009
[3] Vgl. redok (07.06.2008), Verfahren gegen Kusters wegen Bad-Nenndorf-Rede, http://www.redok.de/content/view/1203/38
[4] Siehe ebd.
[5] Netz gegen Nazis (25.06.2008), Wunsiedel kann aufatmen – vorerst
[6] Schaumburger Zeitung (15.11.2008), Bündnis: Nicht nur Resolution „aufwärmen“
[7] Schaumburger Nachrichten (04.08.2008), Erstmals demonstrieren mehr Neonazis als Linke
[8] Siehe ebd.
[9] Selbstredend, dass jede Couleur ihre eigene „Antifa“-Begriffsbestimmung vertritt.
[10] Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nenndorf (12.05.2009), Resolution
[11] Schaumburger Nachrichten (03.08.2006), Gedenktafel am Wincklerbad aufstellen?
[12] redok (11.11.2008), Bad Nenndorf erteilt Juden Redeverbot
[13] http://www.kurparklauf.de/6.htm
[14] Schaumburger Nachrichten (03.08.2006), Gedenktafel am Wincklerbad aufstellen?
[15] Siehe ebd.
[16] http://www.bad-nenndorf-ist-bunt.com/blog1.php/2009/05/28/bad-nenndorf-ort-der-vielfalt
[17] Schaumburger Zeitung (19.05.2009), Rodenberg wird jetzt auch bunt: Initiative gegen Rechtsextremismus
[18] Siehe ebd.
[19] Christian Jansen, Henning Borggräfe (2007), Nation Nationalität Nationalismus, Campus, S. 35
[20] Die Standortnationalist_innen beklagen den Verlust „deutscher“ Arbeitsplätze auf Grund der Abwanderung von Firmen ins Ausland allein deswegen, weil es eben „deutsche“ Arbeitsplätze seien, die verlorengingen.
[21] Entgegen der weitverbreiteten Mythen wird nur 1% der unter schlechtesten Bedingungen lebenden Asylbewerber_innen in der BRD angenommen.
[22] …ums Ganze! (2009), Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit Zur Kritik des kapitlistischen Normalvollzugs