Anmerkung: Dieses Selbstverständnis ist nicht mehr aktuell

Ohne Kritik keine Zukunft

Unser Name ist Programm. Eine Kritische Initiative trifft buchstäblich den eindeutigen Anspruch unserer Destruktivität, für dessen Entfaltung wir eintreten – entgegen dem Ganzen. Die reaktionäre Politik einer Nation, deren Fundamente auf Blut und Boden gebaut sind, gilt es abzuschaffen, und nicht ihre Zahnräder im Gebälk scheinbarer demokratischer Mitbestimmung in Bewegung zu halten. Dieses System, welches die Unmenschlichkeit als Agenda verbreitet, verdient es nicht, sich dienlich mit ihm auseinander zu setzen. Unsere Kritik hat das Ziel als außenstehende Position Umgestaltungen zu erreichen – jenseits von Volk, Staat und Kapital. Einem Eingliederungsprozess in konventionelle politische Ebenen, die heutige Unterdrücker_innen als vermeintlich einzig legitime Form für politische Arbeit billigen, werden wir uns zu entziehen wissen. Auch sind wir weit davon entfernt, uns jenen zu öffnen, welche die Drecksarbeit für den ganzen Laden erledigen. Aber auch solchen, die kritisch den Mund aufmachen, obwohl deren Kritik verkürzt ist. Wir wissen, dass diese unversöhnliche Beurteilung nicht außergewöhnlich fruchtbar sein kann – erst recht nicht in einem Land, in dem man sich seit jeher für die autoritäre Ordnung entschieden hat. Dennoch ist festzustellen, dass man um eine unversöhnliche Theorie und Praxis nicht herum kommen wird, falls man es vermag nach einer progressiven Gesellschaftsveränderung zu streben.

Wir können gar nicht so viel kotzen…

Ein großer Bereich, dem wir uns notgedrungen in zentraler Form anzunehmen versuchen, ist die Thematisierung und Bekämpfung faschistischer, nationalistischer und völkischer Formationen. In der Bundesrepublik Deutschland stellen faschistische Strömungen kein Randphänomen dar. Rechte sind Teil der sogenannten demokratischen Mitte wie spiegelbildlich die sogenannte demokratische Mitte ein rechter Teil ist. In mehreren Landtagen und Kommunalparlamenten sind Rechte bereits seit langem angelangt. In manchen Gebieten Deutschlands dominieren Rechte die Straßen, wobei diese hier zumeist eindeutiger als Neonazis auftreten. Die gutgläubige Tatenlosigkeit, die ihnen hier chronisch entgegengebracht wird, erscheint im Rückblick auf eine nationalsozialistische Vergangenheit bizarr und verhängnisvoll. Ob staatlich oder zivilgesellschaftlich getragener Unmut gegen rechts formuliert wird oder nicht, die Rechte sieht sich durch Lippenbekenntnisse natürlich nicht sonderlich gefährdet. Immer noch wird mancherorts vieles daran gesetzt, rechte Tendenzen runterzuspielen, zu verheimlichen oder sie zu ignorieren. Viele vergessen auch, dass deutscher Nationalismus weder durch einen demokratischen Patriotismus, noch durch eine Deutschland-Fahne und erst recht nicht durch das proklamieren der Nationalhymne auf demokratischer Seite bekämpft werden kann. Eine nationale Analogie ist in Deutschland unabwendbar mit Erscheinungsformen verknüpft, die bereits im Nationalsozialismus Bestand hatten. Durch voluminöse Events wie der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist das Erstarken deutsch-nationaler Auswüchse einmal mehr erkennbar geworden. Massenereignisse wie diese, führen in vielen Fällen dazu, dass sich die Volksgemeinschaft erst als solche begreift und ihren kameradschaftlichen Geist verinnerlicht. Aber auch dadurch, dass „wir“ jetzt Papst seien, oder „wir“ den Nobelpreis gewannen, setzt sich dieses Bewusstsein in den Köpfen fest: „Wir sind Deutschland“. Halt hat diese Bewegung natürlich auch noch nie bei Politiker_innen gemacht – warum auch, da sie doch auch aus dem Volk kommen – , die in bewussten Tabubrüchen die rechten Stimmungen regelmäßig zum Kochen bringen. Resultate solcher deutschen „Modifikationen“ nehmen mitunter Formen an, die in einer pogromartigen Stimmung gipfeln können, wo dann alle „Fremden“ um ihr Leben fürchten müssen. Ein ostdeutsches Problem sagen viele: „In Westdeutschland gibt’s so was nicht.“ Dass das so wenig stimmt, wie die Lüge Rechts und Links seien gleich, ist bekannt, stört aber keine_n. Hieran offenbart sich nur wieder der stolze Unverstand breiter Teile der Zivilgesellschaft. Unabhängig von völkischen Armleuchter_innen und losgelöst vom Nationalsozialismus wollen wir zugleich den Antisemitismus in seinen Ursachen zurückweisen, ohne das wir je an der Shoa als Einmaligkeit vorbei kämen. Doch nicht erst seit dem Faschismus gibt es in Deutschland eine starke antijüdische Strömung in der Gesellschaft, die bis heute anhält und sogar bis in Teile der Linken hinein reicht: In vermeintlich „fortschrittlichen“ Gruppen sind immer wieder Vertreter_innen antisemitischer Denkmuster zu finden. Statt einer fundierten Kritik am ganzen System zu üben, beschränkt sich ihr „Antikapitalismus“ auf die Kritik an einzelnen Staaten (insbesondere an den USA). So berechtigt die Kritik an den Regierungen oder Vorgängen innerhalb einzelner Staaten im Besonderen sein mag, so verkürzt ist es doch, einige Länder als das Böse schlechthin darzustellen, ohne Nationalstaaten im Allgemeinen abzulehnen. Denn hier droht man ganz schnell in Verschwörungstheorien abzugleiten, die nicht ohne eine „besonders böse“ Elite auskommen. Zu dieser werden von den Verschwörungstheoretiker_innen seit jeher Jüd_innen erklärt – mit all den bekannten tödlichen Folgen dieser antisemitischen Ideologie. Daher geben wir uns selbst den Anspruch, an den Entstehungsorten von Antisemitismus und derartigem Antiamerikanismus zu intervenieren und gegen Akteur_innen dieser Couleur vorzugehen. Uns ist allerdings auch bewusst, dass einige vermeintlich fortschrittliche/linke Menschen bei der Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Fragen leider über das Ziel hinaus geschossen sind, indem sie sogar teilweise die Fähigkeit zur Äußerung fundamentaler Kapitalismuskritik verloren haben und stattdessen mit Symbolen wie Nationalfahnen oder der Kufiya („Palästinensertuch“) hantieren. Das Prinzip und die Symbolik der Abgrenzung von Menschen in Nationalstaaten, Volks- oder Artgemeinschaften lehnen wir strikt ab. Wir sind uns stattdessen bewusst, dass die Veränderungen, die wir anstreben, nur in einem globalen Rahmen verwirklicht werden können. Selbst wenn es ein unseren Vorstellungen entsprechendes System in dem Land, in dem wir leben, geben würde, wären wir damit nicht zufrieden. Zum einen, weil wir Nationalstaaten als überholte Konstrukte ablehnen und zum andern, weil die Fortschritte, die wir anstreben, allen Menschen zu Teil werden müssen. Daher solidarisieren wir uns mit emanzipatorischen Bewegungen weltweit. Uns ist bewusst, dass wir nicht überall sein können und dass wir vor unserer Haustür beginnen müssen, Veränderungen in unserem Sinne herbei zu führen. Trotzdem lassen wir nie die globale Dimension unseres Kampfes aus den Augen und versuchen, ein Bewusstsein für die größtenteils noch schwierigeren Zustände anderswo in unseren Köpfen und denen unserer Mitmenschen zu schaffen. Wir sind weiterhin bestrebt, den Austausch mit Gleichgesinnten auf der ganzen Welt voranzutreiben, um von einander zu lernen, denn die Zustände die wir bekämpfen, sind überall gleich, auch wenn sie sich in unterschiedlicher Form äußern mögen.

Grenzen auf für anormale Freiräume

Unsere Ansichten von einem hierarchielosen, solidarischen Zusammenleben sind in der heutigen Realität leider nur Utopien. Dennoch möchten wir nicht nur auf ein schöneres Leben hoffen und auf ein weit in der Zukunft liegendes Ziel hinarbeiten. Wir wollen unsere Vorstellungen einer befreiten Gesellschaft leben, und zwar hier und jetzt. Dazu ist es nötig Freiräume aufzubauen, in denen die herrschenden Regeln ihre Bedeutung verlieren. Wir versuchen künftig dafür zu kämpfen, ein aufgeklärtes Klima zu erzeugen, in dem alternative Freiräume Akzeptanz finden können. Solche Freiräume sollen allen emanzipierten Menschen die Möglichkeit bieten, sich politisch zu bilden sowie kulturelle Alternative zu schaffen. Wir solidarisieren uns daher auch mit anderen undogmatischen, emanzipatorischen Freiraumprojekten weltweit, besonders mit denen, die momentan durch eine repressive Politik in ihrem Bestehen gefährdet sind. Angesichts einer alltäglichen Benachteiligung von Menschen auf Grund ihres Geschlechtes und/oder ihrer sexuellen Orientierung, können Freiräume auch der Selbstbestimmung verschiedenster Menschen dienen. Wir sehen uns nämlich als Gegner_innen jeder Form von Sexismus und unterstützen nicht die stereotype Rolleneinteilung Mann/Frau, sondern kämpfen für eine Gleichstellung von ihnen. Gerade Frauen sind von Demütigungen fortwährend betroffen. Die Medien stellen Frauen beständig als verkäufliches Sexobjekt dar und nicht als das was sie sind: Menschen. Dazu kommen ständige verbale und nonverbale Angriffe. Zusätzlich werden Frauen häufig nur auf ihr Geschlecht reduziert. Ebenso sehen wir uns infolgedessen als Gegenpol zur gesellschaftlichen Geschlechternorm. Menschen sollen nicht auf Grund ihrer Sexualität bewertet werden und diese auch frei ausleben, ohne das ständige „Naserümpfen“ derer, die Heterosexualität als Norm sehen. Gerade auch der Schwulenhass, der häufig von jungen Männern und Jugendlichen praktiziert wird, nimmt kein Ende. Begonnen bei dem weit verbreiten „schwule Sau“, weiter mit einer falschen Empörung und dem abfällig und offensichtlichem Reden über betroffene Personen, endet Homophobie schließlich in Ausgrenzung und körperlichen Übergriffen. Dem stellen wir uns entgegen. Heterosexualität ist für uns genauso wenig eine Norm wie ethnische Zugehörigkeiten! Um unserem Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft näher zu kommen, ist deshalb ein weiterer thematischer Kern unserer Arbeit der des Antirassismus. Für uns als Gruppe bedeutet das in erster Linie eine öffentliche Kritisierung des Rassismus, sowie ein aktives Handeln gegen den etablierten Patriotismus und Nationalismus. Doch agieren wir auch gegen einen Bereich des Rassismus, der in der Gesellschaft bewusst verdrängt wird: Gegen den staatlich legitimierten Rassismus der deutschen und europäischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Besonders deutlich wird dies an den Außengrenzen der Europäischen Union, an denen Migrant_innen und Flüchtlinge mit militärischen Mitteln an der Einreise gehindert werden. Somit überlässt die Festung Europa sie ihrem Schicksal. Die wenigen, die es doch geschafft haben, die Grenze zu überwinden, sind in Europa einer diskriminierenden Politik ausgesetzt, die sich in einer Selektion zwischen „guten und schlechten Ausländern“ äußert. Hierbei solidarisieren wir uns mit den betroffenen Menschen und versuchen ihnen zu helfen.

Mit Sicherheit der falsche Weg

Politisch engagierte Menschen sind oft von staatlichen Repressionen betroffen, wenn ihre vertretenden Meinungen im Widerspruch zu den herrschenden Zuständen stehen. Repressionen reichen dabei von einfachen Platzverweisen bei Demonstrationen bis hin zu langfristigem Freiheitsentzug, der Zerstörung der (finanziellen) Lebensgrundlage oder sogar gezieltem staatlichen Mord. Das Ziel all dieser Maßnahmen ist es, kritische Stimmen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Wo repressive Gesetze allein nicht mehr ausreichen, werden häufig fadenscheinige Anschuldigungen konstruiert. Ein großer Teil der politischen Polizei und der Inlandsgeheimdienste „moderner“ kapitalistischer Staaten ist nur damit beschäftigt, Daten über fortschrittliche Bewegungen zu sammeln, da diese als Gefahr für das etablierte Unterdrückungssystem angesehen werden. Der staatlichen Sammelwut sind dabei immer weniger Grenzen gesetzt. Auch unpolitische Menschen geraten so ins Visier der Überwachungsmaschinerie. Wer heute noch „unschuldig“ ist, könnte ja morgen schon zum/zur Staatsfeind_in werden. Von daher entspricht es der Logik der Überwacher_innen, alles und jeden zu registrieren. Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Telefonüberwachung und „Bundestrojaner“, GPS-Wanzen und biometrische Ausweise sind nur einige von vielen Beispielen für das staatliche Streben nach der totalen Kontrolle über die Menschen. Wir sind der Überzeugung, dass die Freiheit des Einzelnen, auch im Umgang mit seinen persönlichen Daten, eines der höchsten Güter ist und niemand das Recht hat, dieses zu beschränken. Der zunehmende Überwachungswahn zeigt, wie sehr sich der Staat vor kritischen und selbstständigen Menschen fürchtet. Dies liegt in der Natur kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse, in denen die Nutzung des technischen Fortschritts schon immer ein legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung war. So ist es normal, wenn der Staat seine Bürger_innen überwacht, oder Staaten sich untereinander militärisch bekriegen. Ungeachtet dessen leben ganze Industriezweige davon, immer neue noch tödlichere Waffen zu entwickeln. Aufrüstung ist daher bis heute an der Tagesordnung. Wir kritisieren insbesondere auch die deutsche Bundeswehr, und das nicht nur, weil sie für uns in der Tradition der faschistischen Wehrmacht steht. Sie soll heute deutsche und europäische Großmachtinteressen auf der ganzen Welt durchsetzen, meist versteckt hinter der scheinheiligen Bezeichnung als „Friedensmissionen“. Um die Zustimmung für die Kriegspolitik zu erhöhen, werden militaristische Traditionen, wie Gelöbnisse oder Zapfenstreiche, als öffentliche Spektakel inszeniert. Wir widersprechen diesen Versuchen, das Militärische zu normalisieren, entschieden. Damit den Kriegstreiber_innen auch garantiert nie das „Kanonenfutter“ ausgeht, besteht hierzulande ein Zwangsdienst, der auch Wehrpflicht genannt wird. Im Kapitalismus stellen aber auch die unzähligen Menschen, die in existenzielle Nöte geraten sind und in den Armeen neue Arbeitgeber sehen, eine unerschöpfliche Quelle des Nachschubes dar. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und aller anderen Armeen dieser Welt sowie die Vernichtung aller Kriegswaffen.

Weg mit dem schlechten Leben

Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert auf der Ausbeutung des besitzlosen Teils der Gesellschaft durch die Besitzenden. Durch die Privatisierung von Boden, Produktionsmitteln und geistigen Gütern (wie z.B. durch Patente) zum Vorteil einiger kleiner Gesellschaftsgruppen sind die Besitzlosen dazu gezwungen die einzige Ware über die sie verfügen, ihre körperliche und geistige Arbeitskraft, an die Besitzeden zu verkaufen, um sich ihr (menschenwürdiges) Leben zu erhalten. Der Besitzende schlägt nur dann Gewinn aus diesem Handel, wenn er dem eigentlichen Produzenten einen geringeren Lohn auszahlt der geringer ist als der Wertgewinn, den er durch seine Arbeit hervorgerufen hat. Ferner hat zumindest der/die einzelne Arbeitnehmer_in, durch die Degradierung zum abhängigen Lohnsklaven, keine Kontrolle über die Gestaltung der Produktion – und auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer_innen können nur versuchen die gewünschten Änderungen etwa durch Streiks zu erpressen, sofern sie nicht mit den Gesetzen der kapitalistischen Gesellschaft brechen wollen. Das hat zur Folge, dass sich die volkswirtschaftliche Produktion, anstatt nach den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, nach den Gewinnaussichten der Unternehmer_innen bzw. der Aktionär_innen richtet. Doch neoliberales Konkurrenzdenken beschränkt sich nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte menschlichen Lebens. Durch die Sozialisation, die man in kapitalistisch geprägten Gesellschaften erfährt, breitet sich die Logik des Wettbewerbs auch auf das soziale Verhalten untereinander aus. Das solidarische Miteinander wird dabei von einem steten Kampf gegeneinander um Anerkennung und Aufstieg in der gesellschaftlichen Hierarchie verdrängt. Menschlichkeit verschwindet hinter einer Mauer von Statussymbolen, welche sich in verschiedenen Formen ausdrücken können. Beziehungen zwischen einander werden auf Grund des größtmöglichen Nutzens geschlossen und können bei sich entwickelnder Effizienzlosigkeit schnell beendet werden. Das Individuum gerät in eine Isolation. „There is no such thing as society, there are just individuals […]“, ist ein bekanntes Zitat von Margaret Thatcher, einer überzeugten Liberalen. Für ein gesellschaftliches, solidarischen Miteinander ist in einer kapitalistischen Gesellschaft kein Platz. Die Ansicht teilen wir mit ihr, nur können wir daran nichts positives erkennen.

Soziale Revolution jetzt sofort

Nach dem Ende der „realsozialistischen“ Alternative hat sich die kapitalistische Produktionsweise heute weltweit durchgesetzt. In den konkurrierenden Wirtschaftsstandorten (Nationalstaaten) wird der Druck auf Arbeiter_innen und Angestellte, Arbeitslose und Studierende immer weiter erhöht, um im internationalen Wettbewerb möglichst gut abzuschneiden und Investoren und Konzerne nicht an andere Standorte zu verlieren. So gibt es heute in Deutschland wieder Zwangsarbeit („1-Euro-Jobs“), sowie Studiengebühren, Eliteuniversitäten und vieles dergleichen mehr. Zweck der ganzen Angelegenheit ist also offensichtlich nicht das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, sondern es geht um eine möglichst reibungslose Akkumulation von Kapital und um Profitmaximierung. Man kann nun aber nicht einfach Staat und Kapital gegeneinander ausspielen (mehr Staat fordern), vielmehr schafft der Staat erst die Voraussetzungen für eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft. Indem er z.B. Infrastruktur und Bildungseinrichtungen bereitstellt, das Privateigentum sichert (mit Hilfe von Polizei, Justiz, Militär) und nicht zuletzt indem der Staat Arbeitslosen eine Grundversorgung bietet, um die Gefahr einer sozialen Unruhe zu minimieren. Somit ist es auch kein Widerspruch wenn der Staat einzelne Kapitalisten, die es zu weit treiben, aus dem Verkehr zieht, um das System als Ganzes zu erhalten. Insgesamt handelt der Staat also als eine Art „ideeller Gesamtkapitalist“ (Karl Marx). Das muss er schon allein deshalb, weil er sich aus Steuern finanziert und diese Geldquelle sprudelt nun mal am besten bei einer funktionierenden Wirtschaft, d.h. möglichst gut gelingender Kapitalakkumulation. Trotzdem kann es unter Umständen sinnvoll sein, wenn beispielsweise im Kontext von Arbeitskämpfen Forderungen an die Politik oder die Unternehmensführung gerichtet werden, besonders weil es natürlich immer gewisse Spielräume für den Staat gibt, vor allem aber weil so die Widersprüche zwischen den Interessen des „Standortes“ und denen der darin lebenden Menschen so schneller deutlich werden. Soziale Kämpfe für konkrete Verbesserungen sind zu unterstützen, zuallererst natürlich weil sie die materielle Situation der Menschen hier und jetzt verbessern können. Weiterhin können durch solche Kämpfe die Solidarisierung und Politisierung der Menschen unterstützt werden. Eine fortschrittliche Bewegung, die die Emanzipation der Menschen von den sie beherrschenden Verhältnissen als Ziel hat, muss allerdings dafür sorgen, dass dieses Ziel nicht aus dem Blickfeld gerät und immer wieder auf die Grenzen der Reformierbarkeit dieses Systems hingewiesen wird. Was sonst daraus wird, zeigt sehr deutlich ein Blick auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Weder sind die kapitalistischen Sachzwänge reine Propaganda der Herrschenden, noch sind sie immer so real und zwingend wie sie gerne dargestellt werden. Entlässt ein Unternehmen Arbeitskräfte, weil sie durch neu entwickelte Maschinen ersetzt werden können, dann ist dies vom Standpunkt der Effizienz nur logisch und die kapitalistische Rivalität zwingt sogar zu diesem Schritt. All das hilft den arbeitslos gewordenen Menschen jedoch wenig und genau hier zeigt sich die langfristige Unzulänglichkeit und Irrationalität dieser Produktionsweise. Für eine gewisse Zeit lassen sich die „frei“ gewordenen Arbeiter_innen noch in neu entstandene Produktionszweige integrieren, langfristig wird aber immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen, was grundsätzlich natürlich erst einmal zu begrüßen ist. Nun profitieren von solchen Modernisierungen aber unmittelbar nur die größeren Kapitalisten, Arbeiter_innen und Angestellte hingegen verlieren ihre Jobs, die Verbleibenden müssen oft längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen hinnehmen. Diese Verschlechterungen werden wiederum mit der Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens gerechtfertigt. In einer freien auf Solidarität basierenden Gesellschaft müsste technischer Fortschritt aber dazu führen, das alle weniger arbeiten müssen bzw. das der allgemeine Wohlstand wächst. Wichtig ist, dass sich soziale Bewegungen und Gewerkschaften nicht die nationalistische Standortlogik der Herrschenden zu eigen machen und sich so gegen Lohnabhängige in anderen Ländern ausspielen lassen. Lohnabhängige haben überall die gleichen Interessen und nur gemeinsam können wir eine befreite Gesellschaft verwirklichen, denn diese bleibt jedenfalls unser Ziel.

Ohne Perspektive keine Verbesserung

Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Dezember 2007